Rechtsprechung
| LG Freiburg, 01.09.1994 - 3 S 240/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zustimmungsvorbehalt; Tierhaltung; Hund; Schriftformklausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9
Schriftformklausel im Mietvertrag; Verbot der Tierhaltung mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit der Hundehaltung in einer Mietwohnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90
Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
Auszug aus LG Freiburg, 01.09.1994 - 3 S 240/93
Nach der Rechtsprechung des BGH verstößt die formularmäßige Vereinbarung der Schriftform für die Erlaubnis zur Untervermietung gegen § 9 AGBG , weil hierdurch der Eindruck erweckt wird, eine mündlich erteilte Erlaubnis sei unwirksam (vgl. BGH, NJW 1991, 1750 f.; so auch Landgericht Mannheim, ZMR 1992, 545 f; Landgericht Düsseldorf, WM 1993, 604). - OLG Hamm, 13.01.1981 - 4 REMiet 5/80
Umfang des dem Vermieter bei Erteilung oder Versagung der Zustimmung zur Haltung …
Auszug aus LG Freiburg, 01.09.1994 - 3 S 240/93
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass dieser Entscheidung der Rechtsentscheid des OLG Hamm, veröffentlicht in WM 1981, 53 f. nicht entgegensteht. - BGH, 02.12.1992 - XII ZB 64/91
Fehlerhafte Zustellung durch ausländisches Gericht
Auszug aus LG Freiburg, 01.09.1994 - 3 S 240/93
Hierbei kann vorliegend dahinstehen, ob mit einer verbreiteten Meinung davon auszugehen ist, dass die Haltung größerer Tiere, insbesondere von Hunden und Katzen, heute bereits allgemein zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört (so u.a. Amtsgericht Offenbach, ZMR 1986, 57 f.; Landgericht Hildesheim, BM 1989, 9; Amtsgericht Friedberg, WM 1993, 398 f.).